Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen

Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD bei der am 7. Mai 2026 geplanten Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag konkrete Vorschläge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.

„Der von der Bundesregierung zur Beratung im Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen keine Maßnahmen für die Schaffung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen treffen müssen, weil dies als eine ‚unverhältnismäßige‘ und ‚unbillige Belastung‘ eingestuft wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die täglich auf Barrieren im Alltag stoßen und dadurch an der Teilhabe in weiten Bereichen des Lebens ausgeschlossen werden“, erklärte der Sprecher der LiGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul. Nachdem die Kritik am Gesetzentwurf in den letzten Wochen lautstark vorgebracht wurde, erwartet die LIGA Selbstvertretung, dass die zuständigen Bundestagsabgeordneten in der ersten Debatte zur Gesetzesreform sich eindeutig dazu bekennen, welche Änderungen sie am Gesetzentwurf konkret vornehmen wollen. „Alles andere wäre erneut eine bittere Enttäuschung. Denn wer will sich schon sagen lassen, dass alles, was man für seine Teilhabe tut, eine ‚unverhältnismäßige Belastung‘ ist“, betonte Ottmar Miles-Paul.

„Behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten werden die für den 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages angekündigte 70minütige Debatte zu den Änderungen des seit 2002 geltenden Behindertengleichstellungsgesetz sehr aufmerksam verfolgen. Dabei geht es nicht mehr um Sonntagsreden, wie wichtig Inklusion und Barrierefreiheit ist, sondern ganz konkret darum, ob die Abgeordneten ein Gesetz verabschieden, dass ganz konkret hilft, Barrieren tatsächlich abzubauen und zu verhindern “, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de